EDA-Vereinbarung mit WEF vom 21.01.2020
6.39:
Schreiben an EDA -Departement für auswärtige Angelegenheiten
Abkommen vom 21.01.2020 zwischen Herr BR I. Cassis und Herr K. Schwab, WEF
Schreiben weg am: 17.04.2023
Fakt/Tatsache:
Am 23.1.2015 wurde das erstes Abkommen zwischen dem Bundesrat und dem WEF abgeschlossen.
Am 21.01.2020 erfolgte die Zusatzvereinbarung
Unsere Frage:
Weshalb kommt eine private NGO in den Genuss solcher Vereinbarungen?
Unsere Meinung:
Die Schweiz sollte nicht vergessen, dass es stets der Mittelstand war, der sämtliche Lasten dieses Landes trägt. Milliardäre sind dort, wo sie am meisten profitieren, wie die Abkommen ganz klar aufzeigen. Die Einmischung dieser uns unbekannten Privat-Personen in unsere innerpolitischen Angelegenheiten ist für uns absolut inakzeptabel. Weshalb hat hier die Bundesversammlung nicht interveniert?
Allfällige Rückmeldung auf unser Schreiben und weitere Informationen (Quellenangaben) im Kommentarbereich in unserem Telegram-Kanal.
1 Kommentar
VBFN · September 8, 2023 um 12:43 pm
PDF HIER KLICKEN
Wichtiges Update zu Anfrage 6.39!
Unsere Anfrage, E-Mail 6.39, wurde beantwortet und Dokumente wurden uns zugestellt (nur in französischer Sprache).
Wir haben unsere Anfragen und Antworten des EDA zusammengestellt und Sie können das ganze Dossier hier einsehen.
Brisant:
– die Vereinbarungen/Briefe sind nur in Französisch vorhanden.
(unsere Frage: Wie ist eine «korrekte Kommunikation» der Dienststellen möglich, wenn Übersetzungen in allen Landessprachen fehlen?)
– die Briefe werden nicht veröffentlicht.
– Protokolle der Treffen wurden nicht geführt.
– Antwort 17.7.23 EDA u.a.:
—> «Es existieren keinerlei Traktandenlisten zu Treffen in dieser Sache, welche wir Ihnen offenlegen könnten.»
—> «Alle übrigen Fragen … an Kommunikation EDA weitergeleitet».
Tatsächlich teilt erneut eine Bundesstelle mit, keine Protokolle geführt zu haben.
(Nach Silvia Steiner und der Swiss National Task Force!)
Die Antwort zur Traktandenliste ist interessant. Hat man nun keine erstellt, oder will man diese nicht offenlegen? Weshalb darf die Bevölkerung nicht wissen, was das WEF (Privatpersonen ohne Auftrag der Bundesversammlung/Bevölkerung) mit den obersten Dienststellen des Landes bespricht?
Das WEF hat zudem den Status einer «anerkannten Stiftung». Erfüllt das WEF die Voraussetzungen?
(Wir berichten auf Seite 2+3 des Dossier).