Schreiben an National- und Ständeräte

Schreiben an National- und Ständeräte 6.42: Schreiben an National- und Ständeräte Wenn Art. 165 und Art. 185 BV zur “neuen Normalität” zu werden drohen. Schreiben weg am 04.05.2023 Fakt/Tatsache: Der Bundesrat bedient sich gerne des Dringlichkeits- und Notrechts aus der Bundesverfassung. Unsere Frage: Wie lange ist das Parlament noch bereit, Weiterlesen…